Auf der Tagesordnung der 5. Plenarsitzung steht unter anderem die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat - kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus". Zudem werden Dringlichkeitsanträge der Fraktionen behandelt und die MItglieder der Aussschüsse und die Besetzung der Gremien bekanntgegeben. Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Knapp 4.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der medizinischen Versorgung an der Klinik Oberviechtach ausgesprochen. Diese wurde nun an die CSU-Abgeordneten Bernhard Seidenath, Alexander Flierl und die weiteren Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention übergeben.
Immer höher, weiter, schneller - wie schaffen es vor allem Jugendliche aus dem Rad von ständiger Verfügbarkeit und Leistungsdruck auszubrechen? Schafft Bayern hier genug Maßnahmen zur Prävention vor psychischen Belastungen? Und welche Rolle kann der Sport und das Ehrenamt dabei einnehmen?
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich lange dafür stark gemacht – nun war es so weit: Die Bayerische Staatsregierung lud am 21. September 2023 zum 1. Bayerischen Tag der Militärtradition ins Neue Schloss Schleißheim ein.
Seit Tagen wird darüber debattiert, ob Deutschland der Ukraine luftgestützte Marschflugkörper vom Typ ‚Taurus‘ liefern soll. Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat hierzu eine klare Meinung:
Scharf kritisiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, die Absage der Ampelkoalition, sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen.
