SPORT VEREIN(T)!

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Dem politischen Islam, der in seiner Rückwärtsgewandtheit alle Grundwerte ablehnt, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit –, müssen wir Einhalt gebieten.
Über diese drängende Herausforderung für unsere Gesellschaft wollen wir diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein!

Mit dabei sind:

Dr. Necla Kelek
Autorin, Soziologin, Frauenrechtlerin

Nazan Simsek
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Referentin

Düzen Tekkal
Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Gründerin des Vereins Hawar.help e.V.

Dr. Joachim Wagner
Journalist und Autor

Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Mitherausgeber des
Buchs Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere
freie Gesellschaft verteidigen

Die Teilnehmerliste für diese Veranstaltung ist geschlossen. Es können keine weiteren Anmeldungen berücksichtigt werden.

Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?

Ein generelles Bleiberecht widerspricht dem Asylrecht unseres Grundgesetzes. Unser Asylsystem ist kein Instrument für Arbeitsmigration oder Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das bedeutet auch, dass Menschen Deutschland verlassen müssen, die sich nicht auf einen anerkannten Asyl- und Fluchtgrund berufen können. Zudem sollte zunächst die Frage geklärt werden, was unter „gut integriert“ zu verstehen ist.

Bereits jetzt bestehen in besonderen Fällen Möglichkeiten für Ausländerbehörden, ein Bleiberecht zu erteilen. Zudem haben wir ganz gezielt die „3+2“-Regelung geschaffen: Wer vor der erfolgten Ablehnung des Asylantrages eine Ausbildung aufgenommen hat, darf diese grundsätzlich in Deutschland beenden und im Anschluss zwei Jahre in dem erlernten Beruf arbeiten. Gerade im Hinblick auf Pflegeberufe halten wir es für sinnvoll, diese Regelungen nochmals zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die sogenannten anschlussfähigen Helferausbildungen im Pflegebereich vorgesehen ist. Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten hier bereits an einer raschen Umsetzung.

Im Grundsatz müssen wir bei der klaren Ansage bleiben: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen. Insbesondere Straffällige sind schnellstmöglich abzuschieben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, ohnehin bleiben darf. Dies würde das Geschäftsmodell skrupelloser Schlepperbanden und die illegale Migration fördern. Wir müssen Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Dazu gehört, dass wir Nicht-Bleibeberechtigte konsequent zur Ausreise bewegen und zurückführen.

Zugleich wollen wir Wege für eine legale Migration deutlich aufzeigen. Wir müssen sie so steuern, dass sie den Erfordernissen unserer Gesellschaft, deren Aufnahmefähigkeit und dem Fachkräftebedarf entspricht. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz werden wir das konsequent umsetzen und klare, legale Wege für eine Arbeitsmigration nach Deutschland anbieten.

Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Benjamin Miskowitsch (36) vertritt seit 2018 den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Bayerischen Landtag. „Ich freue mich sehr über die Wahl und auf die Aufgaben und danke meinen Vorgängern Dr. Gerhard Hopp, Dr. Martin Huber und Markus Blume für deren Vorarbeit und Engagement in der Jungen Gruppe“, so der neue Vorsitzende. Mit dieser Funktion ist Miskowitsch nun auch Mitglied des Fraktionsvorstands. „Wir stehen für eine transparente und nachhaltige Politik, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen an einer guten Zukunft Bayerns mitarbeiten“, so Miskowitsch. „Alle Generationen sollen in Bayern gute Perspektiven haben.“

Der bisherige Vorsitzende Dr. Gerhard Hopp betont: „Mein bisheriger Stellvertreter Benjamin Miskowitsch setzt sich z.B. im Wirtschaftsausschuss engagiert für Zukunftsthemen ein. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm und allen Kolleginnen und Kollegen weiter in der Jungen Gruppe und der Gesamtfraktion zusammenzuarbeiten.“

Die Bilanz der AG Junge Gruppe:

Regelmäßige Gesprächsrunden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landtages:

• Gesprächsrunden im Landtag u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, dem AK Staatshaushalt und Finanzfragen, dem Ziegelindustrieverband, dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal sowie der tschechischen Generalkonsulin Kristina Larischova.
• Im Rahmen von Außenterminen u.a. im Bayerischen Finanzministerium mit Finanzminister Albert Füracker, bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sowie bei Airbus am Standort in Ottobrunn und Manching sowie bei der Ariane Group haben wir zudem eine breite Palette an Zukunftsthemen abgedeckt, die uns beschäftigen. Auch wenn uns die Corona-Pandemie seit über einem Jahr bei Außenterminen einschränkt, haben wir mit virtuellen Diskussionsrunden wie beispielsweise mit der UnternehmerTUM oder der CSUnet gezielt den Austausch gesucht.
• Veranstaltungen mit neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Jungen Gruppe sind.

• In Vorbereitung auf die SommerLounge 2019 führte die AG Junge Gruppe unter dem Motto „#digitalnachhaltig“ zudem einen Workshop gemeinsam mit Digitalministerin Judith Gerlach durch, in dem ein Positionspapier zur Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit zur Veranstaltung erarbeitet wurde.
• Eine weitere inhaltliche Positionierung zur Europapolitik wurde im Herbst/Winter 2019 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Grenzöffnung im Rahmen eines Frühstücksgesprächs vorstellen, was auf sehr gute Resonanz stieß.
• In einem dritten Positionspapier „Mit digitalem Wumms aus der Krise“ hat die AG im Winter 2020/21 Vorschläge zur Rolle des Digitalministeriums erarbeitet
• Darüber hinaus hat Dr. Gerhard Hopp im Schulterschluss mit dem JU-Vorsitzenden Christian Doleschal vor wenigen Wochen einen „12-Punkte-Plan für einen Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen“ vorgestellt.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, wie dies konkret umgesetzt werden kann. „Uns in der CSU-Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass bei dieser Weiterentwicklung die Praktiker der Lehrerbildung an den Universitäten und in den Studienseminaren von Anfang an eng eingebunden werden,“ betont Waschler. „Schule wird nach dem Ende der Pandemie digitaler sein, als wir sie bisher kannten. Dafür wollen wir unsere Lehrkräfte fit machen.“

Fit machen wollen wir auch die Schülerinnen und Schüler. Trotz des großen Einsatzes zusätzlicher Mittel und großer Anstrengungen der Schulen vor Ort können bei den Kindern und Jugendlichen Lerndefizite entstanden sein, die durch zusätzliche freiwillige Angebote gezielt vermindert werden können. Daher braucht es in Ergänzung zu den seit Schuljahresbeginn bestehenden Brückenangeboten weitere Angebote wie z. B. ein Tutorenprogramm oder Kernfach-Intensivkurse, um etwaige Lernlücken schließen zu können. Waschler: „Diese müssen qualitativ hochwertig und attraktiv sein, denn es ist klar, dass Intensivkurse zu Beginn der Sommerferien nur auf freiwilliger Basis erfolgen können.“

Daher ist die Staatsregierung u. a. aufgefordert zu berichten, wie die Honorierung so gestaltet werden kann, dass sich Anreize für die Gewinnung von geeignetem Personal eröffnen. Neben Lehrkräften kommen dafür beispielsweise Studierende, Teamlehrkräfte oder auch Pensionisten in Frage. „Die Maßnahmen sollen möglichst zeitnah beginnen und im nächsten Schuljahr fortgesetzt werden, damit sie nachhaltig wirken können.“

Hier geht es zu den Anträgen:
Drucksache Nr. 18/14470
Drucksache Nr. 18/14498