Familien im Blick - während und nach Corona

Kita- und Schulschließungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen verlangen Familien derzeit viel ab. Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, aber auch die Sorge etwa um die Entwicklung der Kinder oder um Großeltern sind große Herausforderungen und für Familien oftmals eine enorme psychische Belastung. Dazu können finanzielle Sorgen kommen: Kurzarbeit, Existenzängste oder die Angst um den Arbeitsplatz belasten alle Familienmitglieder gleichermaßen.

Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in unserer neuen Podcast-Folge. Dazu ist unser sozialpolitischer Sprecher Tom Huber und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Dr. Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Hören Sie hier gleich rein!

Die CSU-Fraktion macht sich seit Beginn der Pandemie dafür stark, Familien bei der Betreuung nicht allein zu lassen. Unser Appell an Arbeitgeber: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beschäftigten diese schwierige Zeit zu vereinfachen!
Zunächst befristet bis 30. Juni 2021 sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Zudem entlastet Bayern seine Familien finanziell, weil z.B. Familiengeld und Beitragszuschüsse weiterlaufen.

Auf Bundesebene haben wir uns für folgende Leistungen eingesetzt:

• Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
• Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
• Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021

• Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
• Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
• Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
• Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
• Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten

• Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
• Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
• Homeoffice attraktiv machen
• Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
• Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
• Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021

Er habe großes Verständnis für die Ungeduld der Menschen, erklärte Söder. Viele Menschen seien am Limit und Existenzen seien bedroht. Es sei positiv, dass Bayern die zweite Corona-Welle überstanden habe. Dennoch warnte Söder: „Fakt ist aber, Corona ist nicht vorbei, es ist nicht zu Ende. Die dritte Welle rollt und wird in ganz Europa stärker.“ Gerade in Bayerns Grenzregionen seien die Einträge an Mutationen immens hoch. „Mutationen heißt gefährlicher – viel gefährlicher!“

Bayern wolle nun die Maßnahmen des Bundes umsetzen und darüber hinaus ab dem 15. März 2021 weitere Perspektiven für die Schulen geben. Dass Schulen und Kitas besonders im Fokus stehen, machte Söder in seiner Regierungserklärung deutlich. „Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen wir die gesellschaftliche Dimension der Pandemie nie außer Acht lassen“, so Söder. Vor den Osterferien sollten deshalb die meisten Kinder wieder in die Schule gehen können. Auch bei den Regionen mit 7-Tages-Inzidenzien von über 100 wolle man an zusätzlichen Angeboten für Schülerinnen und Schüler arbeiten. 

„Wenn sich Mutationen durchsetzen, müssen wir uns nochmal überlegen, ob die jetzigen Maßnahmen auch mutationsgerecht sind“, erklärte Söder. Man werde daher die Entwicklung „akribisch beobachten“ und im Zweifel auch gegensteuern. „Es gibt jedenfalls keinen Anlass aufzugeben und Corona nicht mehr weiter zu bekämpfen.“
 
Die Grundlinie Bayerns, vorsichtig zu agieren, würde bleiben. „Vorsicht muss jetzt ergänzt werden durch Vertrauen in die Bürger. Wir stehen jetzt alle in großer Verantwortung – deshalb ist ein System mit Notbremsen wichtig.“
Bereits jetzt würden die Infektionszahlen in Bayern wieder steigen. Hotspots in Grenznähe zu Tschechien seien deshalb besonders im Fokus. „Die Grenzlandkreise kämpfen gerade einen ganz schwierigen Kampf, deshalb braucht es dort die Solidarität aus ganz Bayern“, machte der Ministerpräsident klar. Ab nächster Woche sollen daher besonders betroffene Landkreise 50.000 Extra-Dosen Impfstoff erhalten, um schneller zu impfen. Söder forderte hier aber auch mehr Hilfe von Bund und EU.

Auch aufgrund der großen Unterschiede bei den Infektionszahlen innerhalb Bayerns sei es besonders schwierig, die richtige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu finden. Nur „wo es die Zahlen hergeben, kann man öffnen“, betonte Söder und machte erneut deutlich, dass auch weiterhin Inzidenzwerte ein wichtiger Maßstab bleiben: „Die Inzidenz ist der beste und verlässlichste Wert – es ist das früheste Warnsignal überhaupt.“ Immer wenn die Inzidenzwerte steigen, würden im Nachgang auch die anderen Werte nachziehen. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst, zu handeln.“

Auch wenn Wissenschaftler für eine No-Covid-Strategie plädieren würden, wäre sie in Deutschland nicht umsetzbar: „Wir sind kein autoritäres Land. Wir müssen die Menschen motivieren und mitnehmen und die Sorgen ernst nehmen“, so der Ministerpräsident. Es brauche deshalb ein „atmendes Corona-Schutzsystem“, eine intelligenten Öffnungsmatrix nach Daten und Inzidenzen.

Die neuen Öffnungen seien daher nur mit Sicherheitsschranken und einer Notbremse möglich. Dabei würden die Instrumente Testen und Impfen die Öffnungen erleichtern. Infektionsketten schnell zu unterbrechen und dadurch die Zahlen zu senken sei der große Vorteil am Testen. „Wichtig ist: Schnelltests haben nur dann einen Wert, wenn sie auch genutzt werden“, erklärte Söder. Er forderte daher eine Teststrategie des Bundes, wie beispielsweise der Nachweis der Eigentests gehandhabt werden soll.

„Impfen ist weiterhin dauerhaft die beste Langzeitstrategie“, betonte Söder. Dass zunächst zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand, sei ein „Kardinalfehler“ auf europäischer Ebene gewesen. Er forderte demnach grundlegend mehr Tempo, auch bei Zulassungsverfahren und ein weniger bürokratisches Impfkonzept ohne strenge Prioritätenlisten. „Ich wünsche mir grundlegende Öffnungen für Ärzte.“ Haus- und Fachärzte, auch Betriebs- und Schulärzte müssten schnell mit einbezogen werden. Besserung sehe Söder hier ab April.

Ob es an Ostern weitere Lockerungen geben werde, wollte sich Markus Söder nicht festlegen. „Es gibt Hoffnung, aber es hängt von der Verantwortung von uns allen ab, ob es ein entspanntes Ostern oder einen neuen Lockdown gibt.“ Dennoch werde es jeden Tag einen kleinen Schritt besser, so Söder. „Wir brauchen jetzt die richtige Balance zwischen Stringenz und Empathie.“ Söder sei überzeugt, dass im April eine deutliche Besserung komme: „Jede Impfung ist der Schritt hin zu mehr Möglichkeiten.“


Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es wichtig sei, den „Menschen in Bayern ein Stück Normalität zurückzugeben.“ Bayern sei im Kampf gegen Corona auf einem erfolgsversprechenden Weg, aber dennoch „längst nicht so weit, um in Euphorie auszubrechen“. Thomas Kreuzer: „Wir müssen unser ganzes Augenmerk darauf richten, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Und gerade, wenn wir weiter öffnen, müssen wir Grundregeln weiter einhalten.“ Bund und Länder hätten mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen einen klugen und vernünftigen Weg beschritten, der Perspektiven und einen klaren Rahmen gebe.

Auch Thomas Kreuzer bekräftigte wie zuvor Söder, dass die EU den besonders betroffenen Grenzregionen und Tschechien mit zusätzlichen Impfdosen helfen müsse. Impfen sei das zentrale Instrument auf das die Menschen in Bayern setzen. Auch Ärzte müssten deshalb schnell mit in die Impfkampagne einbezogen werden.

Trotz aller Corona-Müdigkeit sei es jetzt wichtig, dass die Menschen weiter mitmachen. „Unsere Befindlichkeiten sind dem Virus weiterhin egal“, betonte Kreuzer abschließend. „Mit jeder Lockerung kommt es umso mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Bleiben wir deshalb weiter vorsichtig, schützen Sie sich und andere – denn das ist im Interesse unseres Landes.“

Die gesamte Sitzung mit allen Redebeiträgen finden Sie hier.

Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Benjamin Miskowitsch (36) vertritt seit 2018 den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Bayerischen Landtag. „Ich freue mich sehr über die Wahl und auf die Aufgaben und danke meinen Vorgängern Dr. Gerhard Hopp, Dr. Martin Huber und Markus Blume für deren Vorarbeit und Engagement in der Jungen Gruppe“, so der neue Vorsitzende. Mit dieser Funktion ist Miskowitsch nun auch Mitglied des Fraktionsvorstands. „Wir stehen für eine transparente und nachhaltige Politik, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen an einer guten Zukunft Bayerns mitarbeiten“, so Miskowitsch. „Alle Generationen sollen in Bayern gute Perspektiven haben.“

Der bisherige Vorsitzende Dr. Gerhard Hopp betont: „Mein bisheriger Stellvertreter Benjamin Miskowitsch setzt sich z.B. im Wirtschaftsausschuss engagiert für Zukunftsthemen ein. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm und allen Kolleginnen und Kollegen weiter in der Jungen Gruppe und der Gesamtfraktion zusammenzuarbeiten.“

Die Bilanz der AG Junge Gruppe:

Regelmäßige Gesprächsrunden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landtages:

• Gesprächsrunden im Landtag u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, dem AK Staatshaushalt und Finanzfragen, dem Ziegelindustrieverband, dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal sowie der tschechischen Generalkonsulin Kristina Larischova.
• Im Rahmen von Außenterminen u.a. im Bayerischen Finanzministerium mit Finanzminister Albert Füracker, bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sowie bei Airbus am Standort in Ottobrunn und Manching sowie bei der Ariane Group haben wir zudem eine breite Palette an Zukunftsthemen abgedeckt, die uns beschäftigen. Auch wenn uns die Corona-Pandemie seit über einem Jahr bei Außenterminen einschränkt, haben wir mit virtuellen Diskussionsrunden wie beispielsweise mit der UnternehmerTUM oder der CSUnet gezielt den Austausch gesucht.
• Veranstaltungen mit neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Jungen Gruppe sind.

• In Vorbereitung auf die SommerLounge 2019 führte die AG Junge Gruppe unter dem Motto „#digitalnachhaltig“ zudem einen Workshop gemeinsam mit Digitalministerin Judith Gerlach durch, in dem ein Positionspapier zur Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit zur Veranstaltung erarbeitet wurde.
• Eine weitere inhaltliche Positionierung zur Europapolitik wurde im Herbst/Winter 2019 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Grenzöffnung im Rahmen eines Frühstücksgesprächs vorstellen, was auf sehr gute Resonanz stieß.
• In einem dritten Positionspapier „Mit digitalem Wumms aus der Krise“ hat die AG im Winter 2020/21 Vorschläge zur Rolle des Digitalministeriums erarbeitet
• Darüber hinaus hat Dr. Gerhard Hopp im Schulterschluss mit dem JU-Vorsitzenden Christian Doleschal vor wenigen Wochen einen „12-Punkte-Plan für einen Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen“ vorgestellt.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, wie dies konkret umgesetzt werden kann. „Uns in der CSU-Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass bei dieser Weiterentwicklung die Praktiker der Lehrerbildung an den Universitäten und in den Studienseminaren von Anfang an eng eingebunden werden,“ betont Waschler. „Schule wird nach dem Ende der Pandemie digitaler sein, als wir sie bisher kannten. Dafür wollen wir unsere Lehrkräfte fit machen.“

Fit machen wollen wir auch die Schülerinnen und Schüler. Trotz des großen Einsatzes zusätzlicher Mittel und großer Anstrengungen der Schulen vor Ort können bei den Kindern und Jugendlichen Lerndefizite entstanden sein, die durch zusätzliche freiwillige Angebote gezielt vermindert werden können. Daher braucht es in Ergänzung zu den seit Schuljahresbeginn bestehenden Brückenangeboten weitere Angebote wie z. B. ein Tutorenprogramm oder Kernfach-Intensivkurse, um etwaige Lernlücken schließen zu können. Waschler: „Diese müssen qualitativ hochwertig und attraktiv sein, denn es ist klar, dass Intensivkurse zu Beginn der Sommerferien nur auf freiwilliger Basis erfolgen können.“

Daher ist die Staatsregierung u. a. aufgefordert zu berichten, wie die Honorierung so gestaltet werden kann, dass sich Anreize für die Gewinnung von geeignetem Personal eröffnen. Neben Lehrkräften kommen dafür beispielsweise Studierende, Teamlehrkräfte oder auch Pensionisten in Frage. „Die Maßnahmen sollen möglichst zeitnah beginnen und im nächsten Schuljahr fortgesetzt werden, damit sie nachhaltig wirken können.“

Hier geht es zu den Anträgen:
Drucksache Nr. 18/14470
Drucksache Nr. 18/14498