Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.

Er habe großes Verständnis für die Ungeduld der Menschen, erklärte Söder. Viele Menschen seien am Limit und Existenzen seien bedroht. Es sei positiv, dass Bayern die zweite Corona-Welle überstanden habe. Dennoch warnte Söder: „Fakt ist aber, Corona ist nicht vorbei, es ist nicht zu Ende. Die dritte Welle rollt und wird in ganz Europa stärker.“ Gerade in Bayerns Grenzregionen seien die Einträge an Mutationen immens hoch. „Mutationen heißt gefährlicher – viel gefährlicher!“

Bayern wolle nun die Maßnahmen des Bundes umsetzen und darüber hinaus ab dem 15. März 2021 weitere Perspektiven für die Schulen geben. Dass Schulen und Kitas besonders im Fokus stehen, machte Söder in seiner Regierungserklärung deutlich. „Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen wir die gesellschaftliche Dimension der Pandemie nie außer Acht lassen“, so Söder. Vor den Osterferien sollten deshalb die meisten Kinder wieder in die Schule gehen können. Auch bei den Regionen mit 7-Tages-Inzidenzien von über 100 wolle man an zusätzlichen Angeboten für Schülerinnen und Schüler arbeiten. 

„Wenn sich Mutationen durchsetzen, müssen wir uns nochmal überlegen, ob die jetzigen Maßnahmen auch mutationsgerecht sind“, erklärte Söder. Man werde daher die Entwicklung „akribisch beobachten“ und im Zweifel auch gegensteuern. „Es gibt jedenfalls keinen Anlass aufzugeben und Corona nicht mehr weiter zu bekämpfen.“
 
Die Grundlinie Bayerns, vorsichtig zu agieren, würde bleiben. „Vorsicht muss jetzt ergänzt werden durch Vertrauen in die Bürger. Wir stehen jetzt alle in großer Verantwortung – deshalb ist ein System mit Notbremsen wichtig.“
Bereits jetzt würden die Infektionszahlen in Bayern wieder steigen. Hotspots in Grenznähe zu Tschechien seien deshalb besonders im Fokus. „Die Grenzlandkreise kämpfen gerade einen ganz schwierigen Kampf, deshalb braucht es dort die Solidarität aus ganz Bayern“, machte der Ministerpräsident klar. Ab nächster Woche sollen daher besonders betroffene Landkreise 50.000 Extra-Dosen Impfstoff erhalten, um schneller zu impfen. Söder forderte hier aber auch mehr Hilfe von Bund und EU.

Auch aufgrund der großen Unterschiede bei den Infektionszahlen innerhalb Bayerns sei es besonders schwierig, die richtige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu finden. Nur „wo es die Zahlen hergeben, kann man öffnen“, betonte Söder und machte erneut deutlich, dass auch weiterhin Inzidenzwerte ein wichtiger Maßstab bleiben: „Die Inzidenz ist der beste und verlässlichste Wert – es ist das früheste Warnsignal überhaupt.“ Immer wenn die Inzidenzwerte steigen, würden im Nachgang auch die anderen Werte nachziehen. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst, zu handeln.“

Auch wenn Wissenschaftler für eine No-Covid-Strategie plädieren würden, wäre sie in Deutschland nicht umsetzbar: „Wir sind kein autoritäres Land. Wir müssen die Menschen motivieren und mitnehmen und die Sorgen ernst nehmen“, so der Ministerpräsident. Es brauche deshalb ein „atmendes Corona-Schutzsystem“, eine intelligenten Öffnungsmatrix nach Daten und Inzidenzen.

Die neuen Öffnungen seien daher nur mit Sicherheitsschranken und einer Notbremse möglich. Dabei würden die Instrumente Testen und Impfen die Öffnungen erleichtern. Infektionsketten schnell zu unterbrechen und dadurch die Zahlen zu senken sei der große Vorteil am Testen. „Wichtig ist: Schnelltests haben nur dann einen Wert, wenn sie auch genutzt werden“, erklärte Söder. Er forderte daher eine Teststrategie des Bundes, wie beispielsweise der Nachweis der Eigentests gehandhabt werden soll.

„Impfen ist weiterhin dauerhaft die beste Langzeitstrategie“, betonte Söder. Dass zunächst zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand, sei ein „Kardinalfehler“ auf europäischer Ebene gewesen. Er forderte demnach grundlegend mehr Tempo, auch bei Zulassungsverfahren und ein weniger bürokratisches Impfkonzept ohne strenge Prioritätenlisten. „Ich wünsche mir grundlegende Öffnungen für Ärzte.“ Haus- und Fachärzte, auch Betriebs- und Schulärzte müssten schnell mit einbezogen werden. Besserung sehe Söder hier ab April.

Ob es an Ostern weitere Lockerungen geben werde, wollte sich Markus Söder nicht festlegen. „Es gibt Hoffnung, aber es hängt von der Verantwortung von uns allen ab, ob es ein entspanntes Ostern oder einen neuen Lockdown gibt.“ Dennoch werde es jeden Tag einen kleinen Schritt besser, so Söder. „Wir brauchen jetzt die richtige Balance zwischen Stringenz und Empathie.“ Söder sei überzeugt, dass im April eine deutliche Besserung komme: „Jede Impfung ist der Schritt hin zu mehr Möglichkeiten.“


Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es wichtig sei, den „Menschen in Bayern ein Stück Normalität zurückzugeben.“ Bayern sei im Kampf gegen Corona auf einem erfolgsversprechenden Weg, aber dennoch „längst nicht so weit, um in Euphorie auszubrechen“. Thomas Kreuzer: „Wir müssen unser ganzes Augenmerk darauf richten, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Und gerade, wenn wir weiter öffnen, müssen wir Grundregeln weiter einhalten.“ Bund und Länder hätten mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen einen klugen und vernünftigen Weg beschritten, der Perspektiven und einen klaren Rahmen gebe.

Auch Thomas Kreuzer bekräftigte wie zuvor Söder, dass die EU den besonders betroffenen Grenzregionen und Tschechien mit zusätzlichen Impfdosen helfen müsse. Impfen sei das zentrale Instrument auf das die Menschen in Bayern setzen. Auch Ärzte müssten deshalb schnell mit in die Impfkampagne einbezogen werden.

Trotz aller Corona-Müdigkeit sei es jetzt wichtig, dass die Menschen weiter mitmachen. „Unsere Befindlichkeiten sind dem Virus weiterhin egal“, betonte Kreuzer abschließend. „Mit jeder Lockerung kommt es umso mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Bleiben wir deshalb weiter vorsichtig, schützen Sie sich und andere – denn das ist im Interesse unseres Landes.“

Die gesamte Sitzung mit allen Redebeiträgen finden Sie hier.

Digitales Arbeiten – auch nach Corona

Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.

Unter anderem geht es um rechtliche Anpassungen beim Arbeitsschutz, bei der Unfallversicherung und beim Datenschutz sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit – für mehr Freiheiten und Rechtssicherheit für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen. Dass Homeoffice von der Steuer abgesetzt werden kann, hat die CSU in Berlin bereits durchgesetzt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat dem Antrag bereits zugestimmt. In Kürze wird er auch im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.

Familien im Blick - während und nach Corona

Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.

Kita- und Schulschließungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen verlangen Familien derzeit viel ab. Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, aber auch die Sorge etwa um die Entwicklung der Kinder oder um Großeltern sind große Herausforderungen und für Familien oftmals eine enorme psychische Belastung. Dazu können finanzielle Sorgen kommen: Kurzarbeit, Existenzängste oder die Angst um den Arbeitsplatz belasten alle Familienmitglieder gleichermaßen.

Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in unserer neuen Podcast-Folge. Dazu ist unser sozialpolitischer Sprecher Tom Huber und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Dr. Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Hören Sie hier gleich rein!

Die CSU-Fraktion macht sich seit Beginn der Pandemie dafür stark, Familien bei der Betreuung nicht allein zu lassen. Unser Appell an Arbeitgeber: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beschäftigten diese schwierige Zeit zu vereinfachen!
Zunächst befristet bis 15. März 2021 sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Zudem entlastet Bayern seine Familien finanziell, weil z.B. Familiengeld und Beitragszuschüsse weiterlaufen.

Auf Bundesebene haben wir uns für folgende Leistungen eingesetzt:

• Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
• Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
• Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021

Auf der Homepage des Sozialministeriums finden Sie eine Übersicht zu den finanziellen Leistungen des Bundes und des Freistaats.

Das Wohl der Kinder im Fokus – während und nach Corona
Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer im Fokus steht. Uns ist wichtig, dass trotz der Lockdown-Maßnahmen gemeinsames Spielen und Lernen mit Kindern eines weiteren Haushalts möglich ist und Kleinkinder unter 3 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.

Wir unterstützen zudem seit Langem, dass die Grundrechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden. Unsere Kinderkommission im Bayerischen Landtag kümmert sich intensiv um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie.

Das ist uns wichtig:

• Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
• Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
• Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
• Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
• Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten

Familien auch nach Corona unterstützen
Wir wollen Gleichberechtigung in Familien: Arbeit und Familie sollen für Mütter und Väter noch besser miteinander vereinbaren können.

Das ist uns wichtig:

• Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
• Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
• Homeoffice attraktiv machen
• Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
• Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
• Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen

Weitere Info- und Hilfsangebote für Familien finden Sie hier:
kinderschutz.bayern.de
erziehungsberatung.bayern.de
Übersicht Beratungsangebote Familien und Frauen

Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss

Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.

Die IHK bearbeitet täglich mehr als tausend Anträge. Bei der Bearbeitung der Anträge ist Bayern im Bundesländerranking an erster Stelle. In den nächsten Wochen werden von der IHK sieben Programme parallel umgesetzt. Aktuell sei es besonders  wichtig ist, dass für die Überbrückungshilfe III sowie die erweiterte November- und Dezemberhilfe mit einem Förderhöchstbetrag von bis zu 2 Mio. Euro schnell vom Bund die Software zur Prüfung und Bewilligung der Anträge zur Verfügung gestellt werden muss.
 
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner, fasst zusammen: „Ich danke Herrn Dr. Gößl, für die hervorragende Arbeit der IHK. Wir haben heute wieder gesehen: das Thema der Corona-Wirtschaftshilfen ist sehr komplex, aber wir haben den Finger auch nochmal in die Wunde gelegt. Klar ist, der Bund muss nun schnellstens dafür sorgen, dass die Zahlungen fließen. Vor allem auch größere mittelständische Verbundunternehmen dürfen dabei nichts durchs Raster fallen. Sie sind Garant regionaler Wertschöpfung und wichtige regionale Arbeitgeber. Ein Härtefallfonds des Bundes ist deshalb erforderlich. Deutlich wurde aber auch, dass wir uns schon jetzt mit den lessons learned der Krise befassen müssen, damit wir für die Zukunft strategisch gut aufgestellt sind.“

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!

Was habe ich als Bürger davon?

Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

Wasserversorgung

• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

Mobilität

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

Bildung und Betreuung

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

Wohnen und Stadtentwicklung

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

Digitalisierung

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

Gesundheit

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken   

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

Noch mehr zum Thema Kommunen

Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.

Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.

Was brauchen Kommunen?
Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."