Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger. Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback. Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

Thomas Huber und Dr. Gerhard Hopp: Bayern bleibt das Familienland Nummer 1

Dr. Gerhard Hopp, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 10 (Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt: „Mit diesem Haushalt setzen wir ein Ausrufezeichen für ein soziales Bayern! Gerade in Zeiten von Populismus und schwindenden Bindekräften setzen wir beste Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und starke Familien. Bayern ist das Familienland Nr. 1 und bietet beste Lebenschancen für alle Generationen. Die familienpolitischen Leistungen steigen um fast zwei Milliarden Euro. Insgesamt geben wir in Bayern sogar mehr als jeden zweiten Euro im Sozialhaushalt für Familien aus.“
 

Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt bereits mehr als sechs Jahre zurück“, sagt CSU-Wirtschaftspolitikerin Ulrike Scharf. Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde vom Bund zuletzt 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Gleichzeitig ist der Mindestlohn seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf 9,19 Euro im Januar 2019 gestiegen. Nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. „Die Löhne und Gehälter sind angestiegen. Das ist sehr erfreulich, führt aber für Minijobber dazu, dass sie oft weniger Stunden pro Monat arbeiten können. Das wollen aber oft weder die betroffenen Beschäftigten, noch die Arbeitgeber. Daher besteht hier Handlungsbedarf für den Bund“, macht Scharf deutlich.
 
„Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stunden nicht reduzieren müssen, um noch innerhalb der gegebenen Verdienstgrenze zu bleiben, sondern an den allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben können“, sagt Huber. Für die CSU-Fraktion sei es wichtig, den Minijob durch regelmäßige Anpassungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen attraktiv zu gestalten. Es geht aber gerade auch um die vielen Minijobs, die zum Beispiel in Sportvereinen oder in anderen gesellschaftlichen Engagementbereichen eine wichtige Rolle spielen.

Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv!

„Unser Masterplan Bayern Digital ist deutschlandweit einmalig. Zudem haben wir als Kompass für die Digitalisierung als erstes Bundesland ein eigenes Ministerium für Digitales eingerichtet. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird das Staatsministerium mit insgesamt 92 Stellen zu einer schlagkräftigen Einheit, um die strategischen Zukunftsfragen des Digitalstandorts Bayern zu steuern und weiter voranzutreiben. Insgesamt haben wir Gesamtausgaben von 79,3 Millionen Euro im Jahr 2019 und 84,3 Millionen Euro im Jahr 2020 veranschlagt.“
 
Dr. Gerhard Hopp, der Berichterstatter zu Einzelplan 16 (Staatsministerium für Digitales) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:
 
„Neben der Koordinierung und Steuerung von Bayern Digital und der Erschließung neuer digitaler Technologien ist das neue Ministerium für strategische Fragen im Rahmen der digitalen Verwaltung zuständig. Auch die Förderung von Film und der digitalen Unterhaltung im Bereich Games, Virtual und Augmented Reality sind wichtige Aufgabenfelder. Zahlreiche Zukunftsprojekte werden von uns im Haushalt veranschlagt, unter anderem die Entwicklung einer Bayerischen Blockchain-Strategie und ein Förderprogramm ‚Bayerns Frauen in Digitalberufen‘. Wenn ich mir die Argumentation der Opposition ansehe, verstärkt sich mein Eindruck, dass sie die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung immer noch nicht erkannt haben. Gerade für die künftigen Generationen ist es entscheidend, dass wir bei diesem Megathema kraftvoll vorangehen.“

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
 

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Abzustimmen ist über eine neue Formulierung in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)  zur „ausschließlichen Fernbehandlung“ (Paragraf 7, Absatz 4). Hierzu hat der Vorstand der Ärztekammer einen Leitantrag vorbereitet, der eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Online-Sprechstunden oder Online-Diagnosen möglich werden.

„Auch die Einigung auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte auf Bundesebene ist zu begrüßen“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion. „Das Rezept, der Arztbefund oder die Überweisung auf Papier sind Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten.“

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Bundesgesundheitsministerium jüngst einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Gesetzlich Versicherte sollen demnach spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. „Das darf ruhig noch ein bisschen schneller gehen“, betonte Seidenath.  Die Akteure im Gesundheitswesen hätten insbesondere  die Schaffung gemeinsamer Standards verabredet. „Genau dies ist der zentrale Punkt: Wir brauchen möglichst schnell standardisierte Formulare und interoperable Systeme. Beispielsweise sind die Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert, den Arztbrief zu standardisieren. Dies muss jetzt geschehen.“ Seidenath weiter: „Klar ist für uns, dass dabei strengste Datenschutzkriterien eingehalten werden müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Innovationen aufgebaut beziehungsweise gestärkt wird. Dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt wird, ist für uns selbstverständlich.“

Die CSU-Landtagsfraktion schiebt beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv an. „Wir wollen beim elektronischen Rezept weiter kommen und begrüßen deshalb die entsprechenden Initiativen etwa auf Seiten des Bayerischen Apothekerverbands. Zudem brauchen wir eine Plattform, mit deren Hilfe die Leistungserbringer – unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards –Patientendaten austauschen können. Das Ziel ist eine digitalisierte Gesundheitsversorgung, die dem Datenschutz bestmöglich gerecht wird. Der Patient muss Herr über seine Daten sein und bleiben“, fassten Seidenath und Holetschek zusammen.