CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt. „Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.
 

Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten

Dafür hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Leitung von Josef Zellmeier heute einem Grundstückstausch in Vaterstetten zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Vaterstetten zugestimmt. Damit wird den Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau die Nutzung neuer Gewerbeflächen für Logistikzentren und Produktion ermöglicht. Gleichzeitig werden auf den bisher von den Unternehmen genutzten Arealen in München bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut.

Josef Zellmeier: “Wir freuen uns sehr, dass wir hier eine Win-Win-Situation schaffen konnten. Zum einen werden Arbeitsplätze in der Region erhalten und sogar neu geschaffen. Zum anderen entstehen auf den freiwerdenden Arealen, die die Unternehmen in München bisher genutzt haben, neue Wohnungen.“

Mit der Zustimmung zu diesem Grundstückstausch reagiere die CSU-Fraktion auf entsprechende Hilfeersuchen seitens der Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau. Beide werden bisher genutzte Standorte in München aufgeben müssen. Ziel war es demnach, im Sinne der Beschäftigten hier Arbeitsplätze im Münchner Umland zu sichern und neu zu schaffen, so der zuständige Berichterstatter der CSU-Fraktion, Ernst Weidenbusch. Die Stadt München könne nun zudem 5000 neue Wohnungen auf bisher von den Unternehmen genutzten Arealen bauen.

Der Freistaat Bayern erhält im Gegenzug für die zur Verfügung gestellte Fläche entsprechende Ausgleichsflächen, die das Staatsgut Grub dann entsprechend landwirtschaftlich nutzen kann.

Die Vertragsdetails wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
 

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger. Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback. Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

Der Stromverbrauch des größten Chemiestandorts in Bayern ist in etwa vergleichbar mit der Landeshauptstadt München. In den eigenen Alzwerken sowie einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk werden bereits rund 50 Prozent des Strombedarfs produziert. Der Rest wird extern bezogen. „Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir etwas an den Strompreisen in Deutschland ändern“, sagt Kirchner. „Dem Klima wäre übrigens auch in keiner Weise geholfen, wenn die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird und dort unter schlechteren Umweltstandards mit höherem CO2-Ausstoß stattfindet.“

Aus Rohsilicium, Methanol, Ethylen, Essigsäure, Steinsalz und weiteren Rohstoffen werden in Burghausen derzeit über 3.000 verschiedene Produkte hergestellt. Die Wacker-Tochter Siltronic ist beispielsweise Weltmarktführer für das Polysilicium in Computerchips. Nur in höchster Reinheit funktionieren die Schaltungen auf einem Chip. „Dass der komplizierte Herstellungsprozess riesige Mengen an Strom frisst, kann man sich beim Anblick der Anlagen denken. Die Chemiefabrik sieht fast wie ein Umspannwerk aus“, sagt Kirchner zu den 3,1 Terrawattstunden Strom pro Jahr, die am Standort Burghausen verbraucht werden.

Die Stromkosten dürfen in Deutschland nicht noch weiter steigen, waren sich die CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, Dr. Martin Huber, Walter Nussel und Benjamin Miskowitsch mit Dr. Rolf Hirsenkorn, Vice President Operational Excellence Wacker Polysilocon, Christian Essers, dem Leiter Energy Procurement bei Wacker, Dr. Dieter Gilles, dem Leiter des Werks Burghausen, und dem dortigen Kommunikationschef Stephan Haas schnell einig. „Hier geht es schließlich um tausende Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck“, betont Kirchner. Um bezahlbaren Strom zu sichern, seien die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich in Deutschland und eine deutliche Ausweitung der Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems unumgänglich.
 

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

„Nach den Spielregeln der neuen Digitalökonomie zählen Big Data und eine direkte Schnittstelle zu den Kunden oftmals mehr als hohe Ingenieurskunst und ein perfektes Produkt. Der direkte Zugang zu Konsumenten verschafft eine erhebliche Marktmacht und einen Informationsvorsprung“, verdeutlicht Bausback. „Doch es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die Bedrohung für ein demokratisches Rechtsstaatsgefüge darf nicht unterschätzt werden, wenn Konzerne aus Übersee ihre eigenen selbstauferlegten Regeln an die Stelle des staatlichen und europäischen Rechts setzen wollen.“ Europa brauche daher ein strukturelles und wirtschaftlich konkurrenzfähiges Gegengewicht zu den sich mehr und mehr monopolisierenden Digitalkonzernen aus den USA und China.

Der neue ungleiche Wettbewerb in diesem Bereich macht sich unter anderem bereits in der Automobilindustrie bemerkbar, wo branchenfremde Digitalkonzerne versuchen, ein neues System aus Big-Data, E-Mobilität und Autonomen Fahren zu etablieren, ergänzt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Das Ziel der deutschen Wirtschaft muss es sein, ihre hohe Industriekompetenz auch in der neuen Digitalökonomie auszuspielen. Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Autobauer zu reinen Hardware- und Fahrzeugzulieferern herabgestuft werden beziehungsweise gänzlich an Bedeutung verlieren.“

Es bedarf dringend eine gemeinschaftliche Strategie, damit auch europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung einzunehmen, sind sich die beiden CSU-Politiker einig. „Dazu müssen sich Deutschland und die Europäische Union durch die Fortentwicklung des Beihilfe-, des Datenschutz- und des Wettbewerbsrechts für ein level playing field stark machen“, so der ehemalige bayerische Justizminister Bausback abschließend.
 

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Die Kommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz bei seiner Arbeit und besteht derzeit aus insgesamt elf Mitgliedern. „Dabei ist es unser Ziel, die Regeln möglichst praxisnah und verständlich zu gestalten. Der Bürger soll alle Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen können, aber auch immer wissen, dass seine Daten nur von der berechtigten Stelle genutzt werden“, so der schwäbische Abgeordnete Tomaschko weiter.

Der Landtag bestellt sieben Mitglieder der Datenschutzkommission aus den sechs Fraktionen. Dabei ist die CSU in dieser Legislaturperiode mit Peter Tomaschko und Alfred Grob durch zwei Mitglieder vertreten. Zudem werden jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe in Bayern ernannt.