Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Aktuell stellt der Bund finanzielle Hilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit – allerdings unter dem Vorbehalt, dass das jeweilige Bundesland, in dem ein betroffenes Paar seinen Wohnsitz hat, ein eigenes Landesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen auflegt. Für den Freistaat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Diese Summe soll ab dem Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden.

„Die Chance auf ein Wunschkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen. Die Kosten für Kinderwunschbehandlungen stellen vor allem Familien mit kleineren Einkommen vor enorme Schwierigkeiten, da die gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behandlung künftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

„Eine Kinderwunschbehandlung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leibliches Kind zu bekommen. Wir werden Paare mit unerfülltem Kinderwunsch daher künftig bei der Diagnostik und Therapie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion. „Das ist eine wichtige Leistung, die bei den Familien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach künstlicher Befruchtung geborenen Kinder in Deutschland von 17.000 auf 8.000 zurückgegangen. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass die Zahlen nun wieder steigen werden.“

Experten-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern: CSU-Fraktion sieht Beschleunigung der Verfahren bestätigt

Zur Verfahrensdauer:
„Es hat sich gezeigt, dass sich die Verfahren durch diese Zusammenführung in den ANKER-Einrichtungen deutlich beschleunigt haben.“

„Es ist auch besser für die, die hier Asyl beantragen. Sie haben kurze Wege, können ihre Argumente direkt anbringen und haben einen schnellen Entscheid.“

Zur Anhörung:
„Generell hat die Anhörung gezeigt, dass es grundsätzlich zwei Sichtweisen gibt: Die eine sagt, ich will ein schnelles Verfahren, damit jeder, der hierher kommt weiß, ob er eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Und es gibt die andere Sicht, die sagt, jeder der hierher kommen will, der soll hier auch bleiben dürfen.“

„Wir haben die Ansicht, dass jemand der politisch verfolgt ist, unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt oder der subsidiären Schutz genießt auch bleiben kann. Hierfür gibt es das Verfahren in den Ankerzentren, bestehend aus Ankunft, Entscheidung, Rückführung – in genau dieser Art und Weise. Das heißt auch, wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen!“

Zum Aufenthalt von Kindern in den ANKER-Einrichtungen:
„Was mir persönlich wichtig gewesen wäre, nämlich dass in jedem Fall bei Familien mit Kindern nach 6 Monaten Aufenthalt in Ankerzentren Schluss ist – das müssen wir nicht mehr verändern, weil die Staatsregierung bereits erklärt hat, dass sie dies verändert. Mich freut sehr, dass die Staatsregierung das bereits gelöst hat.“

Zur Kritik an ANKER-Einrichtungen:
„Wenn bei einzelnen Einrichtungen auf einen Missstand hingewiesen wurde, werden wir dem selbstverständlich nachgehen. Da muss man dafür sorgen, dass das abgestellt wird“.

CSU-Fraktion ermöglicht Förderung für weiteren Ausbau von Kita-Plätzen

„Daher wird die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass der Freistaat den Bau von Kinderbetreuungsplätzen in Bayern weiter fördern wird und damit die Kommunen auch in Zukunft massiv unterstützt“, so Huber. Insgesamt wurden in den letzten Jahren vom Freistaat bereits 922 Millionen Euro zusätzlich zu den Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. „Wir wollen das laufende so genannte „4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung“ des Freistaats verlängern“, sind sich Thomas Huber und seine Stellvertreterin Sylvia Stierstorfer einig.

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

Der Stromverbrauch des größten Chemiestandorts in Bayern ist in etwa vergleichbar mit der Landeshauptstadt München. In den eigenen Alzwerken sowie einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk werden bereits rund 50 Prozent des Strombedarfs produziert. Der Rest wird extern bezogen. „Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir etwas an den Strompreisen in Deutschland ändern“, sagt Kirchner. „Dem Klima wäre übrigens auch in keiner Weise geholfen, wenn die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird und dort unter schlechteren Umweltstandards mit höherem CO2-Ausstoß stattfindet.“

Aus Rohsilicium, Methanol, Ethylen, Essigsäure, Steinsalz und weiteren Rohstoffen werden in Burghausen derzeit über 3.000 verschiedene Produkte hergestellt. Die Wacker-Tochter Siltronic ist beispielsweise Weltmarktführer für das Polysilicium in Computerchips. Nur in höchster Reinheit funktionieren die Schaltungen auf einem Chip. „Dass der komplizierte Herstellungsprozess riesige Mengen an Strom frisst, kann man sich beim Anblick der Anlagen denken. Die Chemiefabrik sieht fast wie ein Umspannwerk aus“, sagt Kirchner zu den 3,1 Terrawattstunden Strom pro Jahr, die am Standort Burghausen verbraucht werden.

Die Stromkosten dürfen in Deutschland nicht noch weiter steigen, waren sich die CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, Dr. Martin Huber, Walter Nussel und Benjamin Miskowitsch mit Dr. Rolf Hirsenkorn, Vice President Operational Excellence Wacker Polysilocon, Christian Essers, dem Leiter Energy Procurement bei Wacker, Dr. Dieter Gilles, dem Leiter des Werks Burghausen, und dem dortigen Kommunikationschef Stephan Haas schnell einig. „Hier geht es schließlich um tausende Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck“, betont Kirchner. Um bezahlbaren Strom zu sichern, seien die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich in Deutschland und eine deutliche Ausweitung der Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems unumgänglich.
 

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

„Nach den Spielregeln der neuen Digitalökonomie zählen Big Data und eine direkte Schnittstelle zu den Kunden oftmals mehr als hohe Ingenieurskunst und ein perfektes Produkt. Der direkte Zugang zu Konsumenten verschafft eine erhebliche Marktmacht und einen Informationsvorsprung“, verdeutlicht Bausback. „Doch es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die Bedrohung für ein demokratisches Rechtsstaatsgefüge darf nicht unterschätzt werden, wenn Konzerne aus Übersee ihre eigenen selbstauferlegten Regeln an die Stelle des staatlichen und europäischen Rechts setzen wollen.“ Europa brauche daher ein strukturelles und wirtschaftlich konkurrenzfähiges Gegengewicht zu den sich mehr und mehr monopolisierenden Digitalkonzernen aus den USA und China.

Der neue ungleiche Wettbewerb in diesem Bereich macht sich unter anderem bereits in der Automobilindustrie bemerkbar, wo branchenfremde Digitalkonzerne versuchen, ein neues System aus Big-Data, E-Mobilität und Autonomen Fahren zu etablieren, ergänzt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Das Ziel der deutschen Wirtschaft muss es sein, ihre hohe Industriekompetenz auch in der neuen Digitalökonomie auszuspielen. Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Autobauer zu reinen Hardware- und Fahrzeugzulieferern herabgestuft werden beziehungsweise gänzlich an Bedeutung verlieren.“

Es bedarf dringend eine gemeinschaftliche Strategie, damit auch europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung einzunehmen, sind sich die beiden CSU-Politiker einig. „Dazu müssen sich Deutschland und die Europäische Union durch die Fortentwicklung des Beihilfe-, des Datenschutz- und des Wettbewerbsrechts für ein level playing field stark machen“, so der ehemalige bayerische Justizminister Bausback abschließend.
 

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Die Kommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz bei seiner Arbeit und besteht derzeit aus insgesamt elf Mitgliedern. „Dabei ist es unser Ziel, die Regeln möglichst praxisnah und verständlich zu gestalten. Der Bürger soll alle Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen können, aber auch immer wissen, dass seine Daten nur von der berechtigten Stelle genutzt werden“, so der schwäbische Abgeordnete Tomaschko weiter.

Der Landtag bestellt sieben Mitglieder der Datenschutzkommission aus den sechs Fraktionen. Dabei ist die CSU in dieser Legislaturperiode mit Peter Tomaschko und Alfred Grob durch zwei Mitglieder vertreten. Zudem werden jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe in Bayern ernannt.